Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

BFH versagt Steuerermäßigung

Der vom BFH schon in anderen Entscheidungen grundsätzlich geforderte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nach dem Urteil vom 21.2.2018 VI R 18/16 nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Denn im Unterschied zum Hausanschluss kommt der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern vielmehr allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute und wird somit nicht im Haushalt des Einzelnen erbracht.